AnlĂ€sslich des Internationalen Tags des Versuchstiers am 24. April mahnt der Deutsche Tierschutzbund erneut an, dass die gesetzlichen Vorgaben zu Tierversuchen in Deutschland nach wie vor ungenĂŒgend sind â selbst zehn Jahre nach Inkrafttreten der EUTierversuchsrichtlinie.
âEs ist beschĂ€mend und in keiner Weise zu rechtfertigen, dass die Bundesregierung noch nicht einmal die Vorgaben richtig umsetzt, die die EU ihren Mitgliedstaaten vorgibt. Dass wir diesen Umstand seit nun fast zehn Jahren jedes Jahr aufs Neue kritisieren mĂŒssen, zeigt den politischen Stillstand. Der politische Wille, das Leid der Tiere zu beenden und endlich auf moderne tierversuchsfreie Forschung, Lehre und SicherheitsprĂŒfungen umzusteigen, strebt weiter gegen Nullâ, kritisiert Thomas Schröder, PrĂ€sident des Deutschen Tierschutzbundes. âTierversuche sind weder aus ethischer Sicht zu rechtfertigen, noch sollten wir aus wissenschaftlicher Sicht weiterhin auf diese ĂŒberkommene Methodik setzen. Die Politik muss daher alles dafĂŒr tun, tierleidfreie Alternativen voranzubringen, die zudem verlĂ€sslichere Ergebnisse liefern.â
Die 2010 in Kraft getretene EU-Tierversuchsrichtlinie wurde mit dem ĂŒberarbeiteten Tierschutzgesetz und der Tierversuchsverordnung in deutsches Recht umgesetzt â jedoch völlig unzureichend. Selbst das 2018 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU hat die Bundesregierung bis heute nicht dazu bewegen können, alle von der EU-Kommission und von TierschĂŒtzern angemahnten MĂ€ngel zu beseitigen. So wird in den von der Regierung vorgelegten ĂnderungsentwĂŒrfen unter anderem den Genehmigungsbehörden weiter nur ein eingeschrĂ€nktes PrĂŒfrecht fĂŒr TierversuchsantrĂ€ge zugestanden. Damit verweigert die Bundesregierung den Behörden die von der EU-Kommission eigeforderte unabhĂ€ngige Bewertung der ethischen Vertretbarkeit und der UnerlĂ€sslichkeit.
Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen ist ĂŒberfĂ€llig
Dass die schwachen gesetzlichen Vorgaben teils noch nicht einmal eingehalten werden bzw. ihre Einhaltung nicht ausreichend ĂŒberprĂŒft wird, zeigen Skandale wie zuletzt um die Tierversuchslabore des LPT. Die riesigen Demonstrationen und Protestaktionen, die bundesweit gegen die Labore stattfanden, machten zudem deutlich, dass Tierversuche als vermeintlicher Goldstandard kaum noch öffentliche Akzeptanz finden. Aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes braucht es auch deshalb endlich eine Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen.